Eine hochkomplexe Gesellschaft wie Deutschland braucht auch komplexere politische Prozesse, die über die parlamentarische Arbeit im klassischen links-rechts-Spektrum hinausgeht. Das scheint auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erkannt zu haben, als er die Schirmherrschaft für ein neues Format der Bürger*innenbeteiligung übernommen hat: Der Bürgerrat.
Initiiert wurden die Bürgerräte durch den Verein MEHR DEMOKRATIE e.V.. Jüngst beschäftigten sich knapp 170 Bürgerinnen und Bürger mit „Deutschlands Rolle in der Welt“: Soll Deutschland sich eher zurückhalten, sich eher moderierend einbringen oder doch aktiv Verantwortung übernehmen und wenn ja, wie?
Es wurden fünf Themenfelder besprochen, nämlich Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Demokratie und Rechtsstaat, nachhaltige Entwicklung und Europäische Union. Unter den etwa 80 Mithelfenden ist mit Dirk Adams auch ein ZEGG-Bewohner als Moderator dabei und gibt uns ein paar Einblicke:
„Ich habe in meiner Gruppe ein offenes und respektvolles Miteinander erlebt. Es ging mir manchmal richtig unter die Haut, wie ernsthaft da die unterschiedlichsten Menschen gemeinsam nach Lösungen suchen. Und es war immer wieder ein Ringen um Positionen und Inhalte, genau wie wir es auch aus dem Bundestag kennen. Jedes Themenfeld ist ja sehr breit, und es war herausfordernd, die vielen Unterthemen dann auf sechs bis acht Empfehlungen runterzubrechen. Für mich persönlich war es gerade beim Thema Nachhaltigkeit schwierig, als Moderator neutral zu bleiben. Ich bin ja auch in der ZEGG-Ökogruppe aktiv und das ist eines meiner Herzensthemen.“
Die Empfehlungen, die die verschiedenen Gruppen erarbeitet haben, wurden dann am Ende des Prozesses zur Abstimmung mit sämtlichen Beteiligten aus allen Gruppen gestellt. Der Bürgerrat wird seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens zusammenfassen und dem Bundestag am 19. März öffentlich übergeben. Mal sehen, wie der Bürgerrat als neues Format zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit angenommen wird.
* Wir haben uns entschieden, die offizielle Bezeichnung „Bürgerrat“ als Eigenname zu übernehmen und weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir alle Geschlechter meinen.
